Info 2023 / 3
Wieder geht ein Jahr ohne sichtbare Erfolge unserer Tätigkeit zu Ende. Am 17. November kam der Runde Tisch Hochwasser zum 16. Mal zusammen. Wir von den Bürgerinitiativen Nünchritz, Röderau und Zeithain informierten über unsere Aktivitäten seit dem letzten Runden Tisch im Juni.
Frau Maren Wittig, neue Leiterin der Landestalsperrenverwaltung (LTV) Oberes Elbtal, wurden im Juli in einer Ortsbegehung die aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen zum Hochwasserschutz erläutert. Mit der Präsidentin der Landesdirektion (LDS) wurde ein Gespräch geführt. Die Stimmung unter den von Hochwasser Betroffenen wurde dargelegt, eine zügige Bearbeitung der Planungsunterlagen gefordert. Nach Aussage der LTV hat das Gespräch gewirkt. Das ZDF hat uns über die Stimmung zum Stand der Umsetzung der beschlossenen HWS-Maßnahmen interviewt. Wir haben dargestellt, dass fasst nichts passiert, wir enttäuscht sind, das Vertrauen in die Behörden verspielt worden ist. Leider ist das Interview nicht gesendet worden.
Den Mitgliedern des Runden Tisches sind die Befindlichkeiten der Betroffenen und die Erwartungen der Bürgerinitiativen nochmals deutlich gemacht worden. Die Glaubwürdigkeit der Behörden und genauso des Runden Tisches stehen auf dem Spiel. Einhellige Meinung der Anwesenden Vertreter der Behörden: Durch die Aktivitäten der Bürgerinitiativen und ihres Druckes am Runden Tisch ist vieles bearbeitet und erreicht worden. Diese Zusammenarbeit soll fortgesetzt werden.
Die Planfeststellungsverfahren werden jetzt intensiver bearbeitet. Die Planungsunterlagen werden nur noch im Detail zwischen LDS und LTV abgestimmt. Der Erörterungstermin für das Teilvorhaben Nünchritz/Grödel ist nicht gefährdet. Anfang 2024 werden die Einreicher von Einwendungen usw. durch die LDS zum Erörterungstermin eingeladen. Auch eine erneute Auslegung der Planungsunterlagen für das Teilvorhaben HWS Röderau ist nicht mehr gefährdet. Die Planungsunterlagen werden 2024 ausgelegt werden. Beim Teilvorhaben Schlossmauer Promnitz ist die Klage gegen die LDS abgelehnt worden. Jetzt läuft eine Nichtzulassungsbeschwerde. Die Ausführungsplanung wird dadurch unterbrochen. Bei den Sanierungsarbeiten der restlichen Deichanlagen zwischen Grödel und Kreinitz gibt es keine grundsätzlichen Verzögerungen.
Zu den Ergebnissen der Wasserspiegellagenberechnungen wurde vereinbart, Anfang 2024 ein Arbeitsgespräch zwischen LTV und den Bürgerinitiativen zu führen.
Ein Referenzzustand/Status quo für den Zustand des Elbvorlandes ist Bestandteil der Unterlagen im Klageverfahren zur Gewässerunterhaltung der Unteren Wasserbehörde gegen das Wasserschifffahrtsamt vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Das Ergebnis muss abgewartet werden.
Der Runde Tisch wurde mit der Festlegung des nächsten Termins (Anfang Juli 2024), dem Dank für die konstruktive Mitarbeit sowie dem Dank an den Gastgeber, die GV Nünchritz und hier besonders Herrn Sax, beendet.
Abschließend müssen wir nach wie vor feststellen, dass sichtbare Veränderungen in unserer Region kurzfristig nicht zu erwarten sind. Es bleibt Realität: So wie der Zustand jetzt ist, haben bei einem Jahrhunderthochwasser HQ 100 nicht, wie notwendig, 4.295 m³/s Wasser zwischen den Deichen Platz, sondern nur 3.500 – 3.800 m³/s. Das überzählige Wasser fließt über den Deich ins Hinterland. So darf es nicht bleiben. Wir werden weiter für einen besseren Hochwasserschutz in unserer Region kämpfen.
Udo Schmidt, Sprecher der BI HWN 2013