Info 2017/4
Runder Tisch Hochwasser am 17. November
Die gute Nachricht: Der Runde Tisch Hochwasser wird fortgeführt. Die schlechte Nachricht: Die Behörden machen von selbst fast nichts. Sie müssen zum Erfolg getrieben werden.
Ergebnisse: Landratsamt will weiterhin Gehölzverschnitt, soweit er in FFH-Gebieten zulässig ist, und Müllberäumung unterstützen, die von Kommunen vorzunehmen sind. Vorlandbereinigung Nünchritz/Zeithain soll 2018 als Musterbeispiel für den Kreis bearbeitet werden.
Sächs. Umweltministerium (SMUL): Die Maßnahmeforderungen der BI’s: Ausweitung der Elbe unter der Brücke Riesa; Bewuchs und Auflandungen links und rechts der Elbe entfernen sollen in den zu aktualisierenden Hochwasserrisikomanagementplan für Sachsen aufgenommen werden. Rahmenbedingungen für Vorlandbereinigung der Elbe sollen mit Wasserschifffahrtsdirektion geklärt werden. Sachsen will mit dem Bund einheitliche Regelungen für die Zuständigkeiten zur Gewässerunterhaltung Bundeswasserstraßen (z. B. Elbe) treffen.
Die BI’s sind unzufrieden: dass im Landkreis die Bedeutung der Vorlandbereinigung unterschätzt wird, dass die Zuständigkeiten nicht wahrgenommen werden, dass in anderen Bundesländern (Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bayern) Aufwuchs, Auflandungen auch in FFH-Gebieten beseitigt werden, in Sachsen jedoch nichts geht.
Die BI’s schlagen vor: in den Auenwäldern sofort standortfremde Gehölze zu entfernen (Beispiel Magdeburg); Kompromisse mit Naturschutz finden; im Naturschutzbeirat des Landkreises vor Ort die Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen zu behandeln; Deichschauen zu erweitern und Eigentümer auf ihre Verantwortung hinzuweisen.
Die BI’s werden: den politischen Druck über Kreistag Meißen und Sächs. Landtag erhöhen.
Planfeststellungsverfahren
LTV hat Planungsunterlagen aufgrund der Einwendungen überarbeitet, Landesdirektion die Vollständigkeit festgestellt und wird die Unterlagen voraussichtlich im I/2018 erneut auslegen. Der Termin wird in den NNN öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorstand der BI HWN 2013 hat: Kontakte zu Riesa verstärkt, die IG Altriesa hat sich am Runden Tisch den Forderungen der BI’s Nünchritz, Zeithain, Röderau angeschlossen; R. Neumann hat zur Mitgliederversammlung der kommunalen Hochwasserpartnerschaft Elbe in Magdeburg unsere Maßnahmevorschläge zur Elbvorlandbereinigung vorgetragen und Zustimmung erhalten; offener Brief mit der Aufforderung zu handeln wurde an den Landrat geschrieben, Antwort lobt den Aufwand im Kreis für Schadensbeseitigung und Ausgaben für den Katastrophenschutz, auf Vorlandbereinigung wird nicht eingegangen. (s. Homepage www.bhn2013.de); der Gemeinderat Nünchritz wurde über unsere Aktivitäten und den erreichten Stand informiert; überregionale Medien wurden erfolglos auf unsere Situation hingewiesen.
Termin der nächsten Mitgliederversammlung: Während der Auslegung der Planungsunterlagen innerhalb des Planfeststellungsverfahrens.
Im Nachgang zum Runden Tisch Hochwasser haben wir erfahren, dass der Schäfer die Verträge mit dem Wasserschifffahrtsamt zur Beweidung der Elbwiesen gekündigt hat.
Udo Schmidt
Sprecher der BI HWNM 2013
Allen Mitgliedern der Bürgerinitiative Hochwasser Nünchritz 2013 sowie allen Bürgerinnen und Bürgern der Verwaltungsgemeinschaft Nünchritz-Glaubitz, allen von Hochwassern Betroffenen sowie allen Menschen, die sich aktiv für die Hochwasservorsorge einsetzen, wünschen wir Frohe Weihnachten und ein gesundes, friedvolles und sorgenfreies Jahr 2018. Mögen wir von jeder Art Naturkatastrophe verschont werden!