Info 2018/1

Runder Tisch Hochwasser am 25. Mai 2018

Zu seiner nunmehr 9. Sitzung traf sich der Runde Tisch Hochwasser am 25. Mai in Nünchritz.
 
Die schlechte Nachricht: Es dauert alles entsetzlich lange! Die gute Nachricht: Aber es geht weiter.

Zu Beginn haben die Bürgerinitiativen deutlich gemacht, dass sie erwarten, dass der Runde Tisch zu klaren Ergebnissen führt. Diese Hoffnung wird auch daran geknüpft, dass der Staatssekretär Dr. Pfeil teil nimmt und Antworten geben will. 16 bzw. fünf Jahre nach den verheerenden Hochwassern sind die Bürgerinnen und Bürger sehr unzufrieden mit dem erreichten Stand und haben die Ge-duld verloren. Sie sind enttäuscht und empört, dass trotz erheblichen Erkenntnisgewinns sichtbar nichts bis sehr wenig passiert. Der Runde Tisch Hochwasser darf nicht zu einer Alibi-Veranstaltung „verkommen“! Da die Zuständigkeiten im Abschlussbericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages klar benannt sind, sollten die verantwortlichen Behörden zeigen, dass sie in der Lage sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie müssen die Zuständigen endlich in die Pflicht nehmen.

Landestalsperrenverwaltung/LTV
Planfeststellungsverfahren: Die überarbeiteten Unterlagen für die HWS-Anlagen Nünchritz-Grödel (Deiche und Mauern) und für den die Schlossmauer Promnitz sind an die Landesdirektion/LDS übergeben worden. Für den Abschnitt Röderau soll das im I/2019 erfolgen.
Sanierung im Bestand zwischen Moritz und Promnitz: Z. Zt. größere Erdarbeiten am Deich. Wei-terhin wird eine elbseitige Leitung auf die Landseite verlegt.
Abflussverhalten im Bereich der Überströmstrecke Promnitz: Überströmen findet erst bei Hochwasser > HQ20 statt, das Wasser fließt dann landseitig breitflächig ab.
Zwei Handlungsstränge: Die LTV sieht den Aufbau der HWS-Anlagen und die Bereinigung und Pflege des Vorlandes gleich wichtig an.

Landesamt für Straßenbau und Verkehr/LASuV
S 88: Bearbeitung der Entwurfsplanung für Verlegung Richtung Kreinitz in Etappen liegt im Plan. Vorplanung soll 2019 erfolgen.

Landratsamt/LRA
Säuberung des Vorlandes: Gemeinden wurden beim Gehölzverschnitt, soweit er in FFH-Gebieten zulässig ist, und Müllberäumung unterstützt. Die Arbeiten sollen fortgeführt werden. Sachsenforst wird im Bereich des Hartholzauenwaldes bei Promnitz Müll und Totholz sowie nicht standortgerechte Gehölze entfernen. Für Eingriffe in den Weichholzauenwald (Wald im Elbuferbereich) fühlt sich Sachsenforst nicht zuständig.
Erfahrungen anderer nutzen: Wir hatten darauf hingewiesen, dass es in Niedersachsen Pläne zur Elbvorlandbereinigung gibt. Das LRA hat sich informiert. Danach gibt es auch in Niedersachsen Zuständigkeitsprobleme und ähnliche Verhältnisse wie bei uns. LRA wird mit uns dortige Erfahrungen sammeln. Ziel ist es, alle Aufgaben zu formulieren und einen Masterplan aufzustellen, der dann möglichst als Pilotvorhaben in der Modellregion Hirschstein bis Kreinitz mit und von den zuständigen Behörden abgearbeitet werden muss.

Wasserschifffahrtsamt/WSA

Gespräch zwischen der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt/GDWS und dem Um-weltministerium/SMUL hat stattgefunden. Es existieren zwischen Bund/GDWS und Land/SMUL unterschiedliche Rechtsauffassungen (Wasserschifffahrtsgesetz und Wasserhaushaltsgesetz). Problem soll weiter geklärt werden. Mit der Schäferei in Aussig wurde ein Vertrag zur Beweidung der WSA-Flächen im Bereich Zeithain/Nünchritz abgeschlossen.

Sächs. Umweltministerium/SMUL
Bereinigung des Elbvorlandes: SMUL wird Lösung für die Bereinigung des Weichholzauwaldes koordinieren. Um Zeit zu gewinnen und nicht zu warten, bis unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Bund und Land geklärt sind, wird für die Waldpflege der Auwälder bei Promnitz ein Pilotvorhaben angestrebt.
Zielkonflikt: SMUL weist auf den Zielkonflikt hin: einmaliger Aufwand zur Vorlandbereinigung als HWS-Maßnahme und laufender Aufwand zur Pflege durch Eigentümer.

Die BI’s schätzen ein: Die Verfahren zur Neuverlegung der S 88 und die Planfeststellungsverfahren für die HWS-Anlagen im Bereich Nünchritz/Zeithain werden entsprechend den gesetzlichen Bedingungen bearbeitet und umgesetzt werden. Die Bereinigung des Elbvorlandes muss weiter geklärt und die Zuständigen müssen verantwortlich gemacht werden. Dann muss als dauerhafte Aufgabe die Pflege organisiert werden.
Die BI’s unterstützen, alle Aufgaben einer Vorlandbereinigung einschließlich Entfernung von Wildwuchs, Wald, Auflandungen, Elbausweitung unter der Brücke usw. in einem Masterplan zusammenzutragen und daraus Pilotprojekte in der Modellregion abzuleiten.


Termin der nächsten Mitgliederversammlung: Während der Auslegung der Planungsunterlagen innerhalb des Planfeststellungsverfahrens.

Udo Schmidt
Sprecher der BI HWNM 2013

Info 2017/4

Runder Tisch Hochwasser am 17. November


Die gute Nachricht: Der Runde Tisch Hochwasser wird fortgeführt. Die schlechte Nachricht: Die Behörden machen von selbst fast nichts. Sie müssen zum Erfolg getrieben werden.

Ergebnisse: Landratsamt will weiterhin Gehölzverschnitt, soweit er in FFH-Gebieten zulässig ist, und Müllberäumung unterstützen, die von Kommunen vorzunehmen sind. Vorlandbereinigung Nünchritz/Zeithain soll 2018 als Musterbeispiel für den Kreis bearbeitet werden.

Sächs. Umweltministerium (SMUL): Die Maßnahmeforderungen der BI’s: Ausweitung der Elbe unter der Brücke Riesa; Bewuchs und Auflandungen links und rechts der Elbe entfernen sollen in den zu aktualisierenden Hochwasserrisikomanagementplan für Sachsen aufgenommen werden. Rahmenbedingungen für Vorlandbereinigung der Elbe sollen mit Wasserschifffahrtsdirektion geklärt werden. Sachsen will mit dem Bund einheitliche Regelungen für die Zuständigkeiten zur Gewässerunterhaltung Bundeswasserstraßen (z. B. Elbe) treffen.

Die BI’s sind unzufrieden: dass im Landkreis die Bedeutung der Vorlandbereinigung unterschätzt wird, dass die Zuständigkeiten nicht wahrgenommen werden, dass in anderen Bundesländern (Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bayern) Aufwuchs, Auflandungen auch in FFH-Gebieten beseitigt werden, in Sachsen jedoch nichts geht.

Die BI’s schlagen vor: in den Auenwäldern sofort standortfremde Gehölze zu entfernen (Beispiel Magdeburg); Kompromisse mit Naturschutz finden; im Naturschutzbeirat des Landkreises vor Ort die Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen zu behandeln; Deichschauen zu erweitern und Eigentümer auf ihre Verantwortung hinzuweisen.

Die BI’s werden: den politischen Druck über Kreistag Meißen und Sächs. Landtag erhöhen.

Planfeststellungsverfahren
LTV hat Planungsunterlagen aufgrund der Einwendungen überarbeitet, Landesdirektion die Vollständigkeit festgestellt und wird die Unterlagen voraussichtlich im I/2018 erneut auslegen. Der Termin wird in den NNN öffentlich bekannt gegeben.

Der Vorstand der BI HWN 2013 hat: Kontakte zu Riesa verstärkt, die IG Altriesa hat sich am Runden Tisch den Forderungen der BI’s Nünchritz, Zeithain, Röderau angeschlossen; R. Neumann hat zur Mitgliederversammlung der kommunalen Hochwasserpartnerschaft Elbe in Magdeburg unsere Maßnahmevorschläge zur Elbvorlandbereinigung vorgetragen und Zustimmung erhalten; offener Brief mit der Aufforderung zu handeln wurde an den Landrat geschrieben, Antwort lobt den Aufwand im Kreis für Schadensbeseitigung und Ausgaben für den Katastrophenschutz, auf Vorlandbereinigung wird nicht eingegangen. (s. Homepage www.bhn2013.de); der Gemeinderat Nünchritz wurde über unsere Aktivitäten und den erreichten Stand informiert; überregionale Medien wurden erfolglos auf unsere Situation hingewiesen.

Termin der nächsten Mitgliederversammlung: Während der Auslegung der Planungsunterlagen innerhalb des Planfeststellungsverfahrens.

Im Nachgang zum Runden Tisch Hochwasser haben wir erfahren, dass der Schäfer die Verträge mit dem Wasserschifffahrtsamt zur Beweidung der Elbwiesen gekündigt hat.


Udo Schmidt
Sprecher der BI HWNM 2013

Allen Mitgliedern der Bürgerinitiative Hochwasser Nünchritz 2013 sowie allen Bürgerinnen und Bürgern der Verwaltungsgemeinschaft Nünchritz-Glaubitz, allen von Hochwassern Betroffenen sowie allen Menschen, die sich aktiv für die Hochwasservorsorge einsetzen, wünschen wir Frohe Weihnachten und ein gesundes, friedvolles und sorgenfreies Jahr 2018. Mögen wir von jeder Art Naturkatastrophe verschont werden!

Info 2018/3

Runder Tisch Hochwasser am 30. November 2018

Zu seiner nunmehr 10. Sitzung traf sich der Runde Tisch Hochwasser am 30. November in Zeithain. Im Vorfeld müssen wir feststellen: Der „Runde Tisch Hochwasser“ ist zur „Langen Bank“ mutiert! Es hat sich so gut wie nichts getan. Wir sind angetreten, mit den Behörden, nicht gegen sie zu agieren. Teilerfolge, die durchaus bemerkenswert sind (vom Sächs. Landtag anerkannte Petition, aktualisiertes Wasserspiegellagenmodell, Umverlegung S 88) wurden erreicht. Die konsequente Umsetzung der sich aus der Modellierung ergebenden Schlussfolgerungen scheitert jedoch an dem Unvermögen der zuständigen staatlichen und behördlichen Ebenen.

Wir erwarten von den Verantwortlichen Lösungen, keine Begründungen, warum das eine oder andere nicht geht. 

Der Ministerpräsident M. Kretschmer wurde am 19.06.2018 um ein Gespräch gebeten. Der Brief wurde nicht beantwortet. Seine Meinung zum Sachsengespräch in Riesa am 13.08.: „Hochwasser, das braucht Zeit.“ Wir sollen mit dem zuständigen Minister reden. Der wiederum verweist auf die Fülle seiner Aufgaben und orientiert auf das 1. Quartal 2019.

Der Landrat A. Steinbach äußert sich im Kreistag, er habe anlässlich eines Termins in Nünchritz erklärt: „Ich kann und werde es nicht machen.“ (gemeint ist die Übernahme von Aufgaben der Elbvorlandbereinigung) - Uns ist nicht bekannt, wann er das wo gesagt haben will.

Am Runden Tisch am 25. Mai 2018 wurde festgelegt, ein Pilotprojekt für realisierbare Maßnahmen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht im Elbvorland zu schaffen. Am         30. November ist davon keine Rede mehr. Es ist am Widerstand der Bundeswasserstraßenverwaltung/WSV gescheitert, weil es sich um Hochwasserschutzmaßnahmen handele. Dafür sei das Land zuständig. Sachsen sagt: Das gehört zur Gewässerunterhaltung und sei damit Bundesangelegenheit. Den Zuständigen fällt dann dazu nur noch ein, die Bürgerinitiativen mögen doch bitte mit dem zuständigen Bundesverkehrsminister reden. Vielleicht helfe das.

Das Auftreten der Bürgerinitiativen, unterstützt durch MdL G. Mackenroth und A. Herr vom Landratsamt, hat bewirkt, dass der Runde Tisch Hochwasser am 30. November doch noch mit vorzeigenswerten Ergebnissen endete: Staatssekretär Dr. Pfeil vom Sächs. Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft sagte zu, eine Machbarkeitsstudie für die Region Riesa erarbeiten zu lassen. In dieser Studie sollen Nutzen und Aufwand für Abgrabungen sowie einen Umflutkanal unter den Riesaer Brücken ermittelt werden. Danach ist dann weiter zu entscheiden. R. Neumann/BI Nü erinnert an die positiven Erfahrungen, die in Dresden mit dem Abbaggern vorliegen. Er fordert, das Gebiet für die Machbarkeitsstudie von Hirschstein über Strehla hinaus bis zur Landesgrenze festzulegen. Es sollten weiterhin Schwerpunkte herausgearbeitet werden, wo abgegraben werden sollte. Übereinstimmung besteht, dass bei der Erarbeitung der Studie die Sachkunde der Bürger in geeigneter Form einfließen soll. Erfahrungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sollen genutzt werden. StS Dr. Pfeil unterstreicht, dass eine Gesamtlösung angestrebt wird, bei der das eine nicht ohne das andere betrachtet werden darf. Auch die Belange des Naturschutzes müssen berücksichtigt werden. Übereinstimmung besteht, dass sowohl der technische Hochwasserschutz als auch die Elbvorlandbereinigung parallel bearbeitet werden müssen. Von der Kreisverwaltung werden die Bemühungen fortgesetzt, mit Sachsenforst eine Bereinigung der Hart- und Weichholzaue unterhalb der naturschutzrechtlichen Projektschwelle zu vereinbaren. Das Ziel eines Pilotprojektes mit Maßnahmen der Vorlandbereinigung, auch eines Umflutgrabens und Bildung einer Projektgruppe aller Beteiligten, die sich mit der Umsetzung befasst, sollte nach Ansicht des Landratsamtes nicht verlassen werden.

Die Landestalsperrenverwaltung berichtete, dass für das Planfeststellungsverfahren Nünchritz-Grödel die Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen zur Planung durch die Landesdirektion/LDS stattfand. Es bestanden Nachforderungen zu den naturschutzfachlichen Unterlagen. Von den Forderungen unse-rer BI’s und am Runden Tisch zur Vorlandpflege ist jedoch keine Rede. Die Nachforderungen werden im Dezember an die LDS übergeben. Gemäß Vorabstimmung LDS-LTV soll eine Neu- oder Nachauslegung der Unterlagen im 1. Quartal 2019 erfolgen.

Deichinstandsetzung im Bestand: für den Abschnitt 1 zwischen Floßkanal und OL Moritz erfolgt die Planung laufend. Bau-SOLL: Herbst 2019 bis Ende 2020. Vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr wird u. a. berichtet, dass für den Abschnitt der S 88 südöstlich und östlich von Kreinitz die Planungsleistungen öffentlich ausgeschrieben werden mussten. Der Zuschlag wurde im November 2018 erteilt. Die Arbeiten werden planmäßig fortgesetzt.

Allen Mitgliedern der Bürgerinitiative Hochwasser Nünchritz 2013 sowie allen Bürgerinnen und Bürgern der Verwaltungsgemeinschaft Nünchritz-Glaubitz, allen von Hochwassern Betroffenen sowie allen Menschen, die sich aktiv für die Hochwasservorsorge einsetzen, wünschen wir Frohe Weihnachten und ein ge-sundes, friedvolles und sorgenfreies Jahr 2019. Mögen wir von jeder Art Na-turkatastrophe verschont werden!


Udo Schmidt
Sprecher der BI HWNM 2013

Info 2017/3

„Runder Tisch Hochwasser“: Alte Sorgen, neue Schwerpunkte

Am 31. Mai traf sich der Runde Tisch Hochwasser zu seiner siebenten Sitzung in Nünchritz. Die Vertreter von Umweltministerium, Talsperrenverwaltung, Straßenbauamt, Wasserschifffahrtsamt, Landratsamt, Naturschutzverbänden, die Bürgermeister mit den drei Bürgerinitiativen (Nünchritz, Zeithain) und der IG Altriesa berieten wiederum unter der Moderation von Geert Mackenroth MdL über Schlussfolgerungen über den auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeiteten Wasserspiegellagenmodellen. Alle Teilnehmer stimmten mit dem Gutachten überein: Bewuchs und Auflandungen haben erhebliche Auswirkungen auf den Elbe-Wasserstand. Bis hin zu den Vertretern des Freistaates besteht großes Interesse daran, Änderungen im Elbvorland vorzunehmen.

Udo Schmidt, Sprecher der BI HWN 2013, erklärte dazu: „Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen, stoßen dabei jedoch auf einen gewaltigen Eigentümer- und Zuständigkeitswirrwarr – keiner will so richtig verantwortlich sein, obwohl alle ihren guten Willen zur Mitwirkung bekunden. Der Runde Tisch hat dringend darum gebeten, diese Frage bis zu seiner nächsten Sitzung zu klären.“

Vertreter des Landratsamts schlugen erstmals einen Katalog von konkreten Maßnahmen zum differenzierten Vorgehen vor: Wo und wie können Abflusshindernisse beseitigt werden? Die Gemeindeverwaltungen Zeithain und Nünchritz sowie der Abfallzweckverband haben bereits mit dem Entfernen von Müll begonnen, der im Vorland bereits z. T. seit 2002 herumliegt. Das Wasserschifffahrtsamt wurde zur Mitarbeit aufgefordert und sagte Kooperation zu. Weiterhin arbeitet das Landratsamt an einer Allgemeinverfügung, mit der die Eigentümer zur Pflege des Elbvorlandes angehalten werden sollen.

Moderator Geert Mackenroth MdL: „Alle diese niederschwelligen Maßnahmen begrüßt der Runde Tisch einhellig. Wir sind auch da auf einem guten Weg, auch wenn das große Projekt – Abbau der Sedimentablagerungen auf der gesamten Fläche – noch viel Arbeit erfordern und Jahre in Anspruch nehmen wird.“

Die Vertreter der BI’s forderten zudem eine Ausweitung der Elbe durch eine zusätzliche Flutrinne zwischen den Brückenpfeilern. Die weitergehenden Forderungen wie die generelle Entfernung des Bewuchses und gezielte Entfernung der Auflandungen beidseitig der Elbe, Wiederherstellung der Längsbauwerke der Buhnen gegenüber von Riesa, gezielte Ableitung des Überlaufs an der Überlaufstrecke bei Promnitz, Verbot eines weiteren Kiesabbaus im Altarm der Elbe und etappenweise Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahme S 88 werden vom Runden Tisch weiter thematisiert und behandelt werden.

Der Runde Tisch erwartet, dass die Verwaltungen sich zeitnah über die Zuständigkeiten zum differenzierten Vorgehen verständigen werden. Die drei Bürgerinitiativen fordern, dieses auch für die länderübergreifenden Zuständigkeiten zu regeln und darüber zum nächsten Runden Tisch Hochwasser, der voraussichtlich im November 2017 stattfindet, zu berichten.

Rückfragen bitte an Udo Schmidt, Tel.: 035265-56102
Sprecher der BI HWNM 2013

Info 2017/1

Planfeststellungsverfahren
Nach wie vor wissen wir nicht, wann die Nacharbeiten, die von der Landestalsperrenverwaltung (LTV) aufgrund der Einwendungen geleistet werden müssen, abgeschlossen, von der Landesdirektion Sachsen anerkannt und dann zur Erörterung frei gegeben werden. Im 15. Jahr nach dem Hochwasser von 2002 und im vierten Jahr nach dem Hochwas-ser von 2013 ist das ein unhaltbarer Zustand.

Modellierung der Elbe
Der Einfluss von Verbuschung, Aufwuchs, Auflandungen ist nachgewiesen. Die zuständige Untere Wasserbehörde im Landratsamt leitet daraus dringenden Handlungsbedarf für eine Elbvorlandbereinigung mit dem Schwerpunkt Wald vor der Elbebrücke Riesa ab. Ein zusammenfassender Bericht über die Ergebnisse der Berechnungen, der von der LTV zugesagt worden war, steht noch aus. Wir fordern über die Wertung der Ergebnisse ein Gespräch mit der LTV und den Wissenschaftlern, die die Wasserspiegellagen bei Hochwasser im Modell berechnet haben. Damit die richtigen Schlussfolgerungen zum nächsten Runden Tisch Hochwasser gezogen werden können.

Petition an den Sächsischen Landtag
Der abschließende Bericht des Petitionsausschusses liegt vor. Er empfiehlt, die Petition als Material zur weiteren Beachtung für die HWS-Maßnahmen im Bereich Nünchritz/Zeithain an die Staatsregierung zu überweisen und die Petition dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Am nächsten Runden Tisch Hochwasser soll uns das Ministerium über die Umsetzung berichten.

Weitere Aktivitäten
Minister Th. de Maiziere wurde in einem persönlichen Gespräch über die Situation der Hochwassergefährdung im Bereich Nünchritz bis Zeithain informiert und um Unterstützung gebeten. Der Minister hat Prüfung zugesagt.

Die nächste Mitgliederversammlung findet nicht am 16. Februar 2017 statt.

Da der abschließende Bericht über die Modellrechnung nicht vorliegt, es zum Planfeststellungsverfahren keinen berichtenswerten Stand gibt, auch der Runde Tisch Hochwasser ver-schoben werden musste, hat der Vorstand beschlossen, die Versammlung nicht jetzt durchzuführen.

 

Udo Schmidt
Sprecher der BI HWNM 2016

Info 2016/2

Planfeststellungsverfahren
Verharrt. Die Landesdirektion Sachsen hat umfangreiche Nachforderungen gestellt. Diese werden jetzt von der Landestalsperrenverwaltung abgearbeitet. Unsere Vorstellungen und Erwartungen, die Realisierung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in Nünchritz beschleu-nigen zu können, werden nicht erfüllt.

Arbeitskreis zur Modellierung der Elbe
hat bestätigt, dass der Einfluss des Wildwuchses vor der Riesaer Brücke auf den Hochwasserverlauf berechnet werden soll. Mitte des Jahres rechnen wir mit Ergebnissen und Hinweisen.

Mit dem Landratsamt / Umweltamt (LRA/UA)
wurde versucht, das weitere Vorgehen in der Elbvorlandbereinigung abzustimmen. LRA wartet Planfeststellungsverfahren und Modellierung der Elbe ab. Je nach Ergebnis könnten Möglichkeiten des Ausgleichs für zu entfernende Aufwüchse unter naturschutzrechtlichen Belangen bearbeitet werden. Finanzierungsmöglichkeiten durch den Landkreis werden nicht eingeräumt. Geprüft werden sollen Regelungen für die Elbvorlandpflege.

Die Petitionen
zur Vorlandpflege und Klärung der Zuständigkeiten sind im Sächs. Landtag und Bundestag eingegangen und werden bearbeitet. Der Petitionsausschuss des Landtages wurde zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen.

Der Runde Tisch
soll als 2. Runder Tisch Hochwasser mit der Thematik Elbvorlandbereinigung fortgeführt werden. Das vereinbarten die Bürgerinitiativen Nünchritz und Zeithain mit G. Mackenroth. Der Leiter der Staatskanzlei hatte darauf hingewiesen, den hochkarätig besetzten Runden Tisch Hochwasser in der bisherigen Form nicht fortsetzen zu wollen. Hochwasserschutzanlagen, Straßenbaumaßnahmen werden nach gesetzlich vorgegebenen Abläufen bearbeitet. Ungelöst sind Vorlandbereinigung und Vorlandpflege. Hier gibt es reichlich für einen Runden Tisch zu tun. In der Sitzung des Runden Tisches am 20. Mai sollen entsprechende Maßnahmen festgelegt werden

Von der TU Dresden
/Wasserbau, Hydrobiologie / sind wir gebeten worden, im Beirat des Verbundforschungsthemas für Innovative Systemlösungen für ein Hochwasserrisikomanagements mitzuarbeiten. In der Anlaufberatung haben wir auf den Einfluss einer Flussvorlandpflege auf das Abflussverhalten bei Hochwasser hingewiesen.

Die nächste Mitgliederversammlung
wird am 12. Mai mit den Schwerpunkten Planfeststellungsverfahren und Vorstandswahlen durchgeführt.

Ausfühlichere Information
kann auf der Homepage www.bhn2013.de nachgelesen werden.


Udo Schmidt

Werde Mitglied

Die Bürgerinitiative "Hochwasser Nünchritz 2013" fordert die zügige Umsetzung eines wirksamen Hochwasserschutzes für die Gemeinde Nünchritz.
Mit Herunterladen und Ausfüllen der Beitrittserklärung, nachdem Sie die Satzung gelesen und akzeptiert haben, können auch Sie Mitglied der Bürgerinitiative werden.
Mit dem Stand 16.07.2013 sind 182 Personen Mitglied.

Jede weitere Stimme hilft, unsere Ziele durchzusetzen. Unterstützen Sie deshalb bitte das Anliegen der Bürgerinitiative durch Ihre Mitgliedschaft.
Nach Eingang der Beitrittserklärung erhalten Sie als Nachweis einen Mitgliedsausweis.

Ihre Beitrittserklärung schicken Sie bitte an den Vorsitzenden der Bürgerinitiative:

            Udo SchmidtJustus-von-Liebig- Str. 1, 01612 Nünchritz
            oder erklären Ihren Beitritt mit E-Mail an udo-nuenchritz@t-online.de
            bzw. stecken die Beitrittserklärung in meinen Briefkasten.

Info 2015/3

Jetzt sind endlich die Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren für das Hochwasserschutzprojekt "Teilvorhaben Hochwasserschutzanlage Nünchritz - Grödel Elb-km 100+600 bis 103+800" (Gz.: C46_DD-0522/265) zur öffentlichen Stellungnahme vorgelegt worden.

In unserer Mitgliederversammlung (MV) am 17. Juni war das das Hauptthema. Reinhard Neumann vom Vorstand hatte sich schon sehr intensiv mit den sehr umfangreichen Planunterlagen, Zeichnungen usw. beschäftigt und stellte sie vor. Sicherlich fällt es nicht jedem leicht, sich durch die 13 Ordner hindurchzufinden. Da ist es besonders hilfreich, dass R. Neumann viele konkrete Hinweise geben und auf Schwerpunkte und Widersprüche hinweisen konnte. Wer Hilfe benötigt, kann mit R. Neumann einen Termin vereinbaren. Der Vorstand will die Betroffenen in der Formulierung der Stellungnahmen unterstützen. Die Niederschrift der MV enthält die inhaltliche Diskussion und kann auf der Homepage (www.bhn2013.de) nachgelesen werden. Ebenso Hinweise, worauf bei den Stellungnahmen zu achten ist sowie die Stellungnahme des Vorstandes der Bürgerinitiative (BI) zu den Planunterlagen. Sie können auch im Schaukasten an der Glaubitzer Straße 8 angesehen werden. Hinweise, Einwendungen gegen den Plan, möglichst mit Änderungsvorschlägen, sind bis einschließlich Freitag, dem 17. Juli 2015, bei der Gemeindeverwaltung oder bei der Landesdirektion einzureichen.

Der Holzgestalter S. Götze aus Neuseußlitz nutzte die MV, um seine Fluthelfersäule, die er zu Ehren der Fluthelfer gestaltet hat, vorzustellen. Ihm wurde mit viel Beifall gedankt. Eine Tellerspende für die Mitnahme von BI-T-Shirts hat einen Erlös von 62,50 Euro erbracht. Das Geld ist an die Gemeinde als HW-Spende weitergeleitet worden. Wir danken des Spendern.

Am 22.06. hat es ein Gespräch mit Frau B. Lange von der Landestalsperrenverwaltung (LTV) gegeben. Hier wurden die Hinweise, Einwände usw. aus der MV eingehend erörtert und Lösungsmöglichkeiten herausgearbeitet, die in die Stellungnahme des Vorstandes einfließen.

Die Elbvorlandpflege bleibt ein wichtiges Anliegen. Der Vorstand hat im Rahmen der öffentlichen Anhörung termingemäß eine Stellungnahme zum Hochwasserrisikomanagementplan an das Ministerium für Umwelt gegeben (s. Homepage). Darin wird auf die Bedeutung der Elbvorlandpflege hingewiesen und das Abbaggern, Entbuschen, Entfernen des Wildwuchses gefordert.

Wir hatten darüber informiert, dass die LTV an die TH Nürnberg den Auftrag erteilt hat, eine Modellaktualisierung für die Elbe von Hirschstein bis zur Landesgrenze nach Brandenburg vorzunehmen. In dieser Modellrechnung werden die Uferverhältnisse von 2013/2014 berücksichtigt, und es wird überprüft, wie weit die Angaben aus dem Hochwasserschutzkonzept von 2006 noch real sind. Die Ergebnisse sollen der LTV jetzt vorgelegt werden. Wir haben von der LTV die Zusage, dass wir als BI in dem projektbegleitenden Arbeitskreis, in dem die Ergebnis-se ab September 2015 diskutiert werden sollen, mitarbeiten können.


Udo Schmidt

Info 2015/2

Wie In der Info 2015/1 angekündigt, hat der Runde Tisch am 13. März getagt.

Zum Stand des Genehmigungsverfahrens wurde von der LTV berichtet, dass die drei Abschnitte des Deichbaus bei der Planung in der Rangigkeit Nünchritz > Röderau > Schloss Promnitz bearbeitet werden. Inzwischen wurde mitgeteilt, dass alle Unterlagen vervollständigt wurden und zum 31.03.15 an die Landesdirektion eingereicht worden sind.

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASUV) hat die Entwurfsplanung in drei Varianten für den Trassenverlauf der veränderten B 169 im Bereich Einmündung S 88 bis Elbbrücke Riesa vorgestellt und mögliche Trassenführungen einer neuen S 88 im Bereich Zeithain erläutert. R. Neumann hat für unsere BI eine Stellungnahme zur Entwurfsplanung der B 169 erarbeitet und an die Gemeinden Nünchritz und Zeithain übergeben, damit sie offiziell an die LASUV eingereicht werden kann. Wir unterstützen die Vorzugsvariante 2 und schlagen als Ausgleich für Retentionsverlust durch die neue Trassierung der B 169 vor, zwischen Deich und Fluss im Fließbereich dem Fluss mehr Raum zu geben durch Abbaggern und Absenkung des Geländes und Entfernen des Wildwuchses. (Die Stellungnahme kann in unserem Schaukasten Glaubit-zer Str. 8 gelesen werden.)

Der Runde Tisch hat auf die Problematik hinsichtlich Elbvorlandpflege, Entästen, Abbaggern usw. reagiert und wird das Thema weiter bearbeiten. Von der LTV wurden Wirkung und Bedeutung der Elbvorlandpflege bekräftigt. Es wurde festgelegt, dass Prof. Carstensen (s. Info 2015/1) von der LTV zusätzlich den Auftrag erhält, die Wirkung des Wildwuchses vor der Elbbrücke Riesa zu modellieren. Das entspricht unseren Forderungen. Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) Sachsen hat zu unserem Positionspapier u. a. geschrieben, dass in Bereichen, in denen hydraulisch nachgewiesen ist, dass Gehölzbestände ein erhebliches Hochwasserrisiko darstellen, diese zu entfernen sind, wenn andere Maßnahmen zur Risikominderung nicht umsetzbar sind. Das bestärkt uns in unserem Kampf für die Hochwasservorsorge im Uferbereich der Elbe.

Der nächste Runde Tisch wird im November stattfinden. Wir hatten einen Antrag von SPD und Linken im Kreistag zur Bildung eines Unterausschusses "Hochwasservorsorge" angeregt, damit Belange der Hochwasservorsorge vom Kreistag unterstützt werden. Letztlich sind die zuständigen Genehmigungsbehörden Einrichtungen des Landkreises. Der Antrag wurde mehrheitlich von besonders den Bürgermeistern von CDU und FDP abgelehnt. Positiv ist zu vermerken, dass einige Bürgermeister von Elbanliegergemeinden auf Einladung unseres Bürgermeisters am 18. März an der Gesprächsrunde "Gemeinsam für Hochwasserschutz" teilnahmen. Unser Positionspapier wurde erläutert. Die Gespräche sollen fortgeführt werden.

Am 4. März haben wir im Umweltausschuss des Bundestages an einer Anhörung der Umweltminister der Länder zum Stand der Umsetzung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms teilgenommen. Bemerkenswerte Aussagen: Sachsen: alles im grünen Bereich, Bayern: Beseitigung von Abflusshindernissen an der Donau haben zu Entlastungen bei den Ober- und Anliegern, aber zu keiner Verschärfung der Situation bei den Unterliegern geführt.

Der Abschlussbericht der Uni Potsdam/Prof. Thieken "Das Hochwasser im Juni 2013 - Bewährungsprobe für das Hochwasserrisikomanagement in Deutschland" liegt jetzt vor. Es kann im Internet unter Uni Potsdam herunter geladen werden, ein gedrucktes Exemplar befindet sich bei U. Schmidt. Frau Prof. Thieken bedankt sich bei uns für die Unterstützung und die Teilnahme an der Befragung sehr herzlich.

Am 31. März hat sich Frau Prof. Evers von der Uni Bonn bei uns umgesehen. Ziel ist die Bearbeitung von Forschungsthemen für die Erarbeitung von Kartenmaterial für hochwassergefährdete Gebiete im Elbe-Röder-Dreieck und eine Analyse zur Auswirkung von Landschaftsänderungen, Anpflanzungen usw. auf das Abflussverhalten der Elbe.
Der Haushaltsplan der Gemeinde für 2015 ist vom Gemeinderat bestätigt worden. Maßnahmen der Gemeinde für die Hochwasservorsorge sind als Schlüsselprodukt dargestellt und können in der Gemeinde eingesehen werden.

Zur nächsten Mitgliederversammlung wird kurzfristig hier in den NNN, auf der Homepage (www.bhn2013.de), an der Schautafel Glaubitzer Str. 8 und per E-Mail eingeladen.


Udo Schmidt