Info 2023/2
Nun haben wir schon Mitte 2023. Am 2. Juni trafen sich die Mitglieder des Runden Tisches Hochwasser zum 15. Mal, turnusmäßig im Feuerwehrgerätehaus Zeithain. Es ist frustrierend, nichts Sichtbares tut sich. Über die Initiativen der Bürgerinitiativen Nünchritz, Röderau und Zeithain seit dem 14. Runden Tisch im Dezember 2022 informierten wir die Teilnehmer am Runden Tisch. Innenminister Schuster wurde angeschrieben und gebeten, uns gegenüber der Landesdirektion (LDS) zu unterstützen und die Bearbeitung der Planfeststellungsverfahren zu beschleunigen. Antwort: Nicht zuständig für fachliche Arbeit der LDS. Wir möchten Verständnis haben: Zu viel Arbeit, zu wenig Fachleute; Corona, Ukraine, Flüchtlinge usw. Brief an die neue Leiterin der Landestalsperrenverwaltung (LTV) Frau Wittig: Glückwunsch, erwarten gute Zusammenarbeit, wünschen vorbereitendes Treffen. Brief nicht beantwortet, jedoch Treffen für den 04.07.23 vereinbart.
Wir von den Bürgerinitiativen bedauern sehr, dass uns Frau Birgit Lange, ehemalige Leiterin des Betriebes Oberes Elbtal der LTV, als Partnerin nicht mehr zur Verfügung steht. Wir danken ihr für die verständnisvolle, fachlich geprägte Zusammenarbeit. Sicherlich ist es für beide Seiten nicht immer einfach gewesen. Wir haben uns jedoch immer verstanden und nicht aufgehört gemeinsam nach machbaren Lösungen zu suchen.
Am Runden Tisch fordern die Bürgerinitiativen: Es muss Schluss sein mit der Schwerfälligkeit der Behörden bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes in unserer Region; damit unsere Menschen neue Hoffnung schöpfen können; alle vom Freistaat und seinen zuständigen Behörden geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz gewährleisten bei einem hundertjährlichen Hochwasser (HQ100 / 4.295 m³/s) den ausreichenden Schutz von Haus und Hof; der Abfluss überlaufenden Wassers in Promnitz und Gohlis unter Nutzung der Altarme in die Elbe bei Kreinitz wird gewährleistet. Dem wurde nicht widersprochen.
Zu den Planfeststellungsverfahren gibt es nichts Neues: Für das Teilvorhaben (TV) Nünchritz-Grödel wird weiterhin davon ausgegangen, dass die LDS noch in diesem Jahr zum Erörterungstermin einlädt; für das TV HWS Röderau wird die LDS eine erneute Auslegung der Planungsunterlagen noch 2023 vornehmen; beim TV Schlossmauer Promnitz muss das Klageverfahren gegen die LDS abgewartet werden.
Zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes bei der Unterführung der Bahnhofstraße am Haltepunkt Glaubitz wird erklärt, dass nach Realisierung der Maßnahmen entsprechend Planfeststellungsverfahren keine
Gefährdungen mehr vorliegen. Hochwässer >HQ 100 müssten in Gefahrenabwehrplänen bearbeitet werden.
Zum Runden Tisch im Dezember waren wir uns einig, einen Referenzzustand/Status quo festzulegen,
der einen Zustand der Elbvorländer definiert, der streng einzuhalten ist. Das Kreisumweltamt erklärte nun, dass es für die Aufnahme eines historischen Zustandes keine Rechtsgrundlage gibt. Es wurde neu vereinbart, dass das Landratsamt seinen Standpunkt überprüft. Das Umweltministerium wird ebenfalls die Rechtslage prüfen.
Das Kreisumweltamt kündigt an, die nächste Deichschau rechtselbisch im Bereich Nünchritz – Zeithain 2024 durchzuführen. Der Termin wird ortsüblich bekanntgegeben (Amtsblatt des LK).
Entscheidend für die weitere Bearbeitung der Optimierung der S 88 zwischen Röderau und Kreinitz sind die Endergebnisse der hydronumerischen Untersuchungen an der TH Nürnberg. Diese werden bis zum Jahresende 2023 erwartet und den BI’s transparent vorgestellt werden.
Im Rahmen der Aktualisierung des Auenprogramms in Sachsen werden die BI‘s mit dem Kreisumweltamt Chancen für eine Nutzung der Altarme der Elbe zur Auenrevitalisierung in unserer Region erörtern.
Der nächste Runde Tisch Hochwasser wird im November in Nünchritz stattfinden.
Abschließend müssen wir feststellen, dass auf Grund der Kompliziertheit der Entscheidungsfindungen, auf Grund der Bearbeitung von Einwendungen zu den im Rahmen der Planfeststellungsverfahren vorgelegten Pläne für alle betroffenen Einwohner sichtbare Veränderungen in unserer Region kurzfristig nicht zu erwarten sind.
Ein Wermutstropfen bleibt leider bestehen: Das Thema Elbvorlandbereinigung. Hier sind Land und Bund gefragt, eine endgültige Klärung herbeizuführen. Das Ergebnis der anhängigen Klage des Kreisumweltamtes zur Gewässerunterhaltung gegen den Bund/Wasserschifffahrtsdirektion gilt es abzuwarten.
Realität ist aber: So wie der Zustand jetzt ist, haben bei einem Jahrhunderthochwasser HQ 100 nicht, wie notwendig, 4.295 m³/s Wasser zwischen den Deichen Platz, sondern nur 3.500 – 3.800 m³/s. Wo geht das überzählige Wasser hin? – Es fließt über den Deich ins Hinterland. So darf es nicht bleiben. Wir werden weiter für einen besseren Hochwasserschutz in unserer Region kämpfen.
Udo Schmidt
Sprecher der BI HWN 2013