Info 2021/3

In unserer Info 2021 / 2 waren wir noch zuversichtlich, dass die Ergebnisse des 12. Runden Tisches Hochwasser vom 3. Juni zügig umgesetzt und die Gespräche erfolgreich mit dem 13. Runden Tisch im November fortgesetzt werden können. Der Runde Tisch fiel absprachegemäß wieder den verschärften Corona-Bedingungen zum Opfer. Die an dessen Stelle von den Bürgerinitiativen Nünchritz, Zeithain und Röderau vorbereiteten Fragestellungen zum Stand der Maßnahmen wurden vom Umweltministerium, der Landestalsperrenverwaltung, dem Wasserschifffahrtsamt und dem Kreisumweltamt fristgemäß beantwortet.

Zum Stand der Maßnahmen müssen wir feststellen:

Mit dem Planfeststellungsverfahren für die HWS-Anlage Nünchritz-Grödel läuft bezüglich Retention die fachliche Auseinandersetzung der Landesdirektion mit der LTV nach wie vor. Zur Trassenführung werden in der Landesdirektion Belange der Wacker Chemie AG, die Erweiterungsvorhaben berühren, geprüft.
Die Planung für den Ausbau der S 88 südlich Kreinitz zur Gewährleistung des ungehinderten Abflusses von Elbhochwasser geht nicht voran.
Ausgehend von unseren Forderungen eines gemeinsamen Vorgehens der Elb-Anliegerbundesländer gegenüber dem Bundesverkehrsministerium zur Unterhaltung des Gewässerrandstreifens hat es erste Gespräche gegeben. Wir stellen fest, dass Niedersachsen und MeckPom die Eindämmung des Bewuchses an der Elbe konkreter und konstruktiver angehen als der Freistaat Sachsen.
Zur Machbarkeitsstudie der Elbvorlandbereinigung gibt es keinen neuen Stand. Umweltministerium und Landestalsperrenverwaltung verharren auf dem Standpunkt: Ablehnung wegen ungenügenden Kosten-Nutzen-Verhältnisse. Dazu zählt auch die Maßnahme Umfluter unter der Elbbrücke Riesa aus dem Gesamtkonzept Elbe, das von Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium unterzeichnet ist.
Die wasserrechtliche Anordnung in abgespeckter Form des Kreisumweltamtes an das Wasserschifffahrtsamt ist in der Form erfüllt worden, dass die festgelegten Flurstücke gemäht wurden. Das Wasserschifffahrtsamt hat erwogen, Klage gegen die Anordnung zu erheben.

Was ist von uns seit dem letzten Runden Tisch getan worden:

Unser Brief vom 20.07. an die Staatskanzlei, in dem wir um Unterstützung bitten, wurde nicht beantwortet.
Zur Petition an den Sächsischen Landtag fand eine Anhörung am 09.07. statt, in der wir unsere Forderungen begründet haben. Die abschließende Beschlussfassung durch den Landtag ist noch nicht erfolgt, da die Stellungnahme des Umweltministeriums offensichtlich noch nicht vorliegt.
Zur Petition an den Deutschen Bundestag gab es in diesem Jahr noch keine Reaktion.
Unsere Bitte um Unterstützung wegen der schleppenden Bearbeitung der Planfeststellungsverfahren in der Lndesdirektion an deren Präsidentin wurde mit einem Gesprächsangebot für den 16.Dezember 2021 beantwortet.
Am 7.Dezember nehmen Vertreter der Bürgerinitiativen an der als Videokonferenz stattfindenden Auftaktveranstaltung zur Fortschreibung der Hochwasserschutzkonzepte teil. Unsere Forderungen zur Aufnahme von Maßnahmen, die sich alle im Rahmen unserer Forderungen am Runden Tisch bewegen, haben wir an die Talsperrenverwaltung eingereicht.

Allen Mitgliedern der Bürgerinitiative Hochwasser Nünchritz 2013 sowie allen Bürgerinnen und Bürgern der Verwaltungsgemeinschaft Nünchritz-Glaubitz, allen von Hochwassern Betroffenen sowie allen Menschen, die sich aktiv für die Hochwasservorsorge einsetzen, wünschen wir Frohe Weihnachten und ein gesundes, friedvolles und sorgenfreies Jahr 2022. Mögen wir von jeder Art Natur- oder anderen Katastrophen verschont bleiben!

Lernen wir, mit der Pandemie sorgsam umzugehen und gefährden wir unseren Nachbarn nicht, wie wir von ihm nicht in Gefahr gebracht werden wollen! Lassen Sie sich impfen!
Udo Schmidt

Sprecher der BI HWNM 2013