Info 2022/1
Bürgerinitiative Hochwasser Nünchritz 2013 Info 2022 / 1
Sie haben lange nichts mehr von uns gehört bzw. gelesen. Kein Wunder, gibt es doch keine sichtbaren Fortschritte. Auch das Hochwasser an der Ahr mit seinen verheerenden Folgen hat offensichtlich zu keinem Umdenken der verantwortlichen Stellen in Sachsen geführt.
Sie haben lange nichts mehr von uns gehört bzw. gelesen. Kein Wunder, gibt es doch keine sichtbaren Fortschritte. Auch das Hochwasser an der Ahr mit seinen verheerenden Folgen hat offensichtlich zu keinem Umdenken der verantwortlichen Stellen in Sachsen geführt.
Wir hatten informiert, dass zu unserer Petition „Gewässerunterhaltung/Verminderung Hochwassergefährdung“ an den Sächsischen Landtag eine Anhörung stattgefunden hat. Inzwischen hat der Landtag am 09.02.2022 beschlossen, dass die Petition an die Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen und an den Deutschen Bundestag zur Kenntnis übersandt wird. In dem Abschlussbericht wird uns bestätigt, dass auf Grund jahrelang vernachlässigter Unterhaltung ein beträchtlicher Wildwuchs von Bäumen und Büschen bei erhöhtem Wasserstand der Elbe zur Erhöhung der Überschwemmungsgefahr führt und die Ablagerungen im gesamten Deichvorland das Hochwasserrückhaltevolumen der Elbe verringert. Das war es dann auch. Zuständig sei der Bund und nicht der Freistaat. Wenn der Bund (Verkehrsministerium) seiner Verantwortung nicht nachkommt, muss halt geklagt werden. Das kann dauern!
Unser Gespräch mit der Präsidentin der Landesdirektion brachte kein Ergebnis, außer der Zusage, am Ende des Jahres erneut miteinander zu reden.
Am 7. Dezember 2021 haben wir an der Auftaktveranstaltung (als Video-Konferenz) zur Fortschreibung der Hochwasserschutzkonzepte teilgenommen. Unsere Forderungen hatten wir in einem Maßnahmekatalog mit der Erwartung einer lösungsorientierten Diskussion an die Landestalsperrendirektion übergeben.
Zur Zeit bereiten wir den nächsten Runden Tisch Hochwasser vor, der nach Klärung der Teilnahme der Staatssekretärin des Umweltministeriums am 27. Juni 2022 stattfinden wird. Ein Fragenkatalog wurde den Teilnehmern mit der Einladung übersandt. Unter anderem erwarten wir Antworten, wie die Regierung/das Umweltministerium die Petition in ihrer Arbeit berücksichtigt; was getan wird, um das Vorland zu bereinigen; was getan wird, die Maßnahme aus dem Gesamtkonzept Elbe, Errichtung eines Umgehungsgerinnes gegenüber Riesa, zielgerecht umzusetzen; wie Schäfer unterstützt werden sollen, um durch Beweidung der Vorlandflächen einen weiteren Aufwuchs zu verhindern; wie die Planfeststellungsverfahren fortgeführt werden; wie die Forderung der Landesdirektion nach Nutzung der Fläche in Nünchritz zwischen Wacker, der S 88 und dem Ärztehaus als Retentionsraum bei Hochwasser so gelöst werden kann, dass kein erneutes Planfeststellungsverfahren droht; ob die im Zuge der Umverlegung der S 88 in Richtung Kreinitz durch die Anbindung der Elbaltarme gewonnene Auenflächen als Austausch für die gegenüber Riesa wildgewachsene Auenbereiche genutzt werden können; wie die Landesdirektion kontrolliert wird, die letztlich für eingetretene Verzögerungen verantwortlich ist.
Über die Ergebnisse des Runden Tisches Hochwasser werden wir im Juli informieren.
Udo Schmidt
Sprecher der BI HWNM 2013