Info 2018/3
Runder Tisch Hochwasser am 30. November 2018
Zu seiner nunmehr 10. Sitzung traf sich der Runde Tisch Hochwasser am 30. November in Zeithain. Im Vorfeld müssen wir feststellen: Der „Runde Tisch Hochwasser“ ist zur „Langen Bank“ mutiert! Es hat sich so gut wie nichts getan. Wir sind angetreten, mit den Behörden, nicht gegen sie zu agieren. Teilerfolge, die durchaus bemerkenswert sind (vom Sächs. Landtag anerkannte Petition, aktualisiertes Wasserspiegellagenmodell, Umverlegung S 88) wurden erreicht. Die konsequente Umsetzung der sich aus der Modellierung ergebenden Schlussfolgerungen scheitert jedoch an dem Unvermögen der zuständigen staatlichen und behördlichen Ebenen.
Wir erwarten von den Verantwortlichen Lösungen, keine Begründungen, warum das eine oder andere nicht geht.
Der Ministerpräsident M. Kretschmer wurde am 19.06.2018 um ein Gespräch gebeten. Der Brief wurde nicht beantwortet. Seine Meinung zum Sachsengespräch in Riesa am 13.08.: „Hochwasser, das braucht Zeit.“ Wir sollen mit dem zuständigen Minister reden. Der wiederum verweist auf die Fülle seiner Aufgaben und orientiert auf das 1. Quartal 2019.
Der Landrat A. Steinbach äußert sich im Kreistag, er habe anlässlich eines Termins in Nünchritz erklärt: „Ich kann und werde es nicht machen.“ (gemeint ist die Übernahme von Aufgaben der Elbvorlandbereinigung) - Uns ist nicht bekannt, wann er das wo gesagt haben will.
Am Runden Tisch am 25. Mai 2018 wurde festgelegt, ein Pilotprojekt für realisierbare Maßnahmen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht im Elbvorland zu schaffen. Am 30. November ist davon keine Rede mehr. Es ist am Widerstand der Bundeswasserstraßenverwaltung/WSV gescheitert, weil es sich um Hochwasserschutzmaßnahmen handele. Dafür sei das Land zuständig. Sachsen sagt: Das gehört zur Gewässerunterhaltung und sei damit Bundesangelegenheit. Den Zuständigen fällt dann dazu nur noch ein, die Bürgerinitiativen mögen doch bitte mit dem zuständigen Bundesverkehrsminister reden. Vielleicht helfe das.
Das Auftreten der Bürgerinitiativen, unterstützt durch MdL G. Mackenroth und A. Herr vom Landratsamt, hat bewirkt, dass der Runde Tisch Hochwasser am 30. November doch noch mit vorzeigenswerten Ergebnissen endete: Staatssekretär Dr. Pfeil vom Sächs. Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft sagte zu, eine Machbarkeitsstudie für die Region Riesa erarbeiten zu lassen. In dieser Studie sollen Nutzen und Aufwand für Abgrabungen sowie einen Umflutkanal unter den Riesaer Brücken ermittelt werden. Danach ist dann weiter zu entscheiden. R. Neumann/BI Nü erinnert an die positiven Erfahrungen, die in Dresden mit dem Abbaggern vorliegen. Er fordert, das Gebiet für die Machbarkeitsstudie von Hirschstein über Strehla hinaus bis zur Landesgrenze festzulegen. Es sollten weiterhin Schwerpunkte herausgearbeitet werden, wo abgegraben werden sollte. Übereinstimmung besteht, dass bei der Erarbeitung der Studie die Sachkunde der Bürger in geeigneter Form einfließen soll. Erfahrungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sollen genutzt werden. StS Dr. Pfeil unterstreicht, dass eine Gesamtlösung angestrebt wird, bei der das eine nicht ohne das andere betrachtet werden darf. Auch die Belange des Naturschutzes müssen berücksichtigt werden. Übereinstimmung besteht, dass sowohl der technische Hochwasserschutz als auch die Elbvorlandbereinigung parallel bearbeitet werden müssen. Von der Kreisverwaltung werden die Bemühungen fortgesetzt, mit Sachsenforst eine Bereinigung der Hart- und Weichholzaue unterhalb der naturschutzrechtlichen Projektschwelle zu vereinbaren. Das Ziel eines Pilotprojektes mit Maßnahmen der Vorlandbereinigung, auch eines Umflutgrabens und Bildung einer Projektgruppe aller Beteiligten, die sich mit der Umsetzung befasst, sollte nach Ansicht des Landratsamtes nicht verlassen werden.
Die Landestalsperrenverwaltung berichtete, dass für das Planfeststellungsverfahren Nünchritz-Grödel die Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen zur Planung durch die Landesdirektion/LDS stattfand. Es bestanden Nachforderungen zu den naturschutzfachlichen Unterlagen. Von den Forderungen unse-rer BI’s und am Runden Tisch zur Vorlandpflege ist jedoch keine Rede. Die Nachforderungen werden im Dezember an die LDS übergeben. Gemäß Vorabstimmung LDS-LTV soll eine Neu- oder Nachauslegung der Unterlagen im 1. Quartal 2019 erfolgen.
Deichinstandsetzung im Bestand: für den Abschnitt 1 zwischen Floßkanal und OL Moritz erfolgt die Planung laufend. Bau-SOLL: Herbst 2019 bis Ende 2020. Vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr wird u. a. berichtet, dass für den Abschnitt der S 88 südöstlich und östlich von Kreinitz die Planungsleistungen öffentlich ausgeschrieben werden mussten. Der Zuschlag wurde im November 2018 erteilt. Die Arbeiten werden planmäßig fortgesetzt.
Allen Mitgliedern der Bürgerinitiative Hochwasser Nünchritz 2013 sowie allen Bürgerinnen und Bürgern der Verwaltungsgemeinschaft Nünchritz-Glaubitz, allen von Hochwassern Betroffenen sowie allen Menschen, die sich aktiv für die Hochwasservorsorge einsetzen, wünschen wir Frohe Weihnachten und ein ge-sundes, friedvolles und sorgenfreies Jahr 2019. Mögen wir von jeder Art Na-turkatastrophe verschont werden!
Udo Schmidt
Sprecher der BI HWNM 2013